Weissach Beitritt „Initiative lebenswerte Städte“
Im Sommer 2021 gründeten in Deutschland sieben Kommunen die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Unter den Gründungsmitgliedern waren auch zwei Gemeinden aus Baden-Württemberg. Inzwischen ist das Bündnis auf 429 Mitglieder angewachsen (Stand 3.2.2023 StZ vom 6.2.23). Allein im Januar kamen 51 weitere Gemeinden hinzu. Die Initiative verlangt vom Gesetzgeber mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Verkehrsplanung, insbesondere die Ausweisung von Tempo 30 km/h in Bereichen, die die Gemeinde selbst als gefährlich für Fußgänger und Radfahrer einstuft. In jüngerer Zeit ist die Stadt Stuttgart auf Drängen des Gemeinderats dem Bündnis ebenfalls beigetreten. Einige Gemeinden im Rems-Murr-Kreis diskutieren ihren Beitritt im Gemeinderat. Die Befürchtung, der Wirtschaftsstandort könne gefährdet sein, wie dies OB Nopper in Stuttgart geäußert hat, konnte entkräftet werden. Gemeinden, die Tempo 30-Bereiche eingerichtet haben, berichten, dass weder Beeinträchtigungen bei der Ansiedlung von Unternehmen noch Schwierigkeiten bei der Belieferung bestehender Betriebe beobachtet werden konnten. Auch der Verkehrsfluss wird nicht beeinträchtigt. Dies haben Messungen der Anzahl von Fahrzeugen zwischen zwei Ampelphasen ergeben. In der Diskussion werden Streckenabschnitte mit Tempo 30 km/h oft mit Tempo-30-Zonen gleichgesetzt, in denen Tempo 30 z.B. für ganze Innenstadtbereiche gilt. Dies führt zu Missverständnissen, denn es ist auch bei der Initiative keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gemeint. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung eine Neuregelung der Geschwindigkeit in Ortschaften vor. Die Initiative ist aber bisher noch nicht bis zum Verkehrsministerium vorgedrungen.
Für die Bewohner der Gemeinde Weissach im Tal zieht sich diese Diskussion frustrierend lang hin. Am 06.05.2021 fasste der Technische-Ausschuss der Gemeinde in einem Sitzungsbericht das Ergebnis der damals letzten Verkehrsschau zusammen. Sechs verschiedene Behörden befanden über sechs verschiedene Problemkreise, die den Ort Unterweissach und Nachbargemeinden betrafen – Forststraße, Backnanger Straße, Goethestraße, Brühlweg, Welzheimer Straße, Wattenweiler Straße, Ebniseestraße, Lutzenberger Straße in Bruch -. Rombold-Areal und Fuchsklinge bilden einen neuen Ortsteil, der vom Gesundheitszentrum auf der anderen Seite der viel befahrenen Welzheimer Straße getrennt ist. Über Geschwindigkeitsbegrenzung und Zebrastreifen darf die Gemeinde nicht selbständig befinden.Die oben genannten sechs Behörden tun es aber auch nicht. Sie lehnen ab oder schieben alles auf die lange Bank. Es geschieht nichts.
Die Bemerkung ist sicher nicht als polemisch einzustufen, wenn man einen großen Widersinn darin sieht, dass eine Gemeinde über Geschwindigkeitsreduzierung und Zebrastreifen nicht entscheiden darf, wohl aber über Wohnraum, Beschulung und Versorgung von Flüchtlingen. Dafür scheint eine Gemeinde reif genug zu sein.
Es gibt vielleicht noch Hoffnung, wenn sich die Gemeinde entschließen könnte, ebenfalls der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Der Ortsseniorenrat ist zuversichtlich, dass die Gemeinde Weissach im Tal verantwortungsbewusst mit Geschwindigkeitsregelungen und der Einrichtung von Zebrastreifen umzugehen weiß.
Uwe Rahr Ortsseniorenrat Weissach im Tal
Ortsseniorenrat Weissach im Tal 