Am 5.März 2024 erschien in der BKZ ein Bericht zur Gemeinderatssitzung in Weissach, in der ein Antrag zum Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte“ mehrheitlich abgelehnt worden ist. Nach BKZ-Bericht haben von 18 Gemeinderäten 15 abgestimmt. Acht Gemeinderäte haben den Beitritt zur Initiative abgelehnt. Von den anwesenden Räten sind dies 53%, bezogen auf alle Gemeinderäte lediglich 44%. Das wenig überzeugende Abstimmungsergebnis hatte einige kritische Leserbriefe zur Folge, über deren Inhalt an dieser Stelle zusammengefasst kurz berichtet werden soll. Vieles ist bekannt und in der Vergangenheit wiederholt erörtert worden.

Unter Beteiligung des Deutschen Städtetages ist die Initiative gegründet worden und will die Mobilitätswende beschleunigen. Ihr sind inzwischen über tausend Städte und Gemeinden beigetreten. Alle haben das Ziel, Anwohnern eine sauberere Luft und weniger Lärm zu bereiten und ihre Innenstädte zu beleben, indem die Aufenthaltsqualität verbessert wird. Durch Tempo-30-Beschränkungen möchte man Fußgängern, Radfahrern, Kindern und Senioren eine gleichberechtigte Teilhabe am Verkehr ermöglichen. Dies ist dringend erforderlich, wenn man in den Städten der Entvölkerung entgegenwirken will und ist bereits breit diskutiert worden - auch in Weissach! In allen Städten hat sich gezeigt, dass zu Stoßzeiten ein gemächlich dahinfließender Autostrom keineswegs zu Verzögerungen im Verkehr führt, da Haltephasen weniger häufig auftreten.

Nach Aussagen von Vertretern der Gemeinde war man in der Vergangenheit bemüht, 30er-Zonen einzurichten, aber am Widerstand übergeordneter Stellen gescheitert; man konnte die Vorgaben verschiedener Behörden einfach nicht zusammenführen. Dann aber müssen wir fragen: warum ergreift man jetzt nicht die Möglichkeit, vielleicht in der Zukunft die Gemeinde-Selbstverwaltung zu stärken? Ein Beitritt zur Initiative würde am gegenwärtigen Verkehrszustand noch gar nichts ändern, aber eine vielleicht kontrovers geführte aber ernsthafte Diskussion in der Öffentlichkeit in Gang setzen. Ein Austausch von Argumenten, ein sich Einlassen auf die Denkweise des Gesprächspartners kann für das Verständnis von Demokratie nur förderlich sein.

Nicht zuletzt sollte man sich im kommunalen Bereich dessen bewusst sein, dass die Bundesrepublik nach dem Pariser Klimaabkommen zu einer erheblichen Reduktion von Klimagasen verpflichtet ist. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen und eben auch innerorts kosten nichts, im Gegenteil: sie sparen Öl und tragen zur Einsparung von CO2-Emissionen bedeutend bei. Die Kommunen hätten dank eigener Anstrengungen im Klimaschutz gegenüber dem Bundesverkehrsministerium eine starke Position. Der Hinweis auf die übergeordnete Verpflichtung der Bundesrepublik durch das Pariser Klimaabkommen schränkt das Verkehrsministerium in seiner Entscheidungsfreiheit eigentlich ein. Es kann sich einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht länger widersetzen, zumal strengere Regelungen in allen europäischen Ländern selbstverständlich sind. Sollte die Industrienation Deutschland die Zusagen eigener Klimaziele reißen, wäre in der europäischen Union die Glaubwürdigkeit Deutschlands nachhaltig beschädigt und die Position des Landes geschwächt. Diese Karte sollten die Kommunen gegenüber Land und Bund ausspielen.

Uwe Rahr  Ortsseniorenrat Weissach im Tal.